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Rechtliche Anforderungen an eine Webseite

  

Welche rechtlichen Anforderungen muss eine Webseite erfüllen? Wir erklären es Ihnen...

Online-Marketing ohne juristische Fallgruben

Dass das Internet angeblich ein rechtsfreier Raum sei, in dem jeder tun und lassen kann, was er will, hört man immer wieder –  Dies stimmt aber nur sehr begrenzt. Denn natürlich gibt es Regeln des Anstands und Regeln, die der Gesetzgeber vorschreibt. Gerade Webseiten-Betreiber müssen hier auf eine Vielzahl von Vorgaben achten. Eine Nichtbeachtung kann zu hohen Bußgeldern führen. Außerdem kann auch der seriöseste Geschäftsmann seinen Ruf dauerhaft schädigen, wenn Online-Kunden einen juristischen Fehler bemerken und deshalb das gesamte Business als "unseriös" einstufen.

Impressum muss sein

Das A und O ist heute bei jeder professionellen Webseite das Impressum. Dennoch gibt es immer noch Seiten, bei denen das Impressum fehlt. Ob mit Absicht oder ohne, weiß man nicht und ist sicherlich von Fall zu Fall unterschiedlich. Tatsache ist, dass das fehlende Impressum den Ruf schädigen kann, weil der User nicht erkennt, wer eigentlich der Seitenbetreiber ist. Nur Homepages, die einen rein privaten oder familiären Inhalt haben, sind von der Impressumspflicht ausgenommen. Im Impressum müssen folgende Punkte angegeben sein:

  • Vor- und Nachname einer Privatperson oder die gesamte Firmenbezeichnung bei einer juristischen Person
  • die genaue Anschrift
  • die Rechtsform der juristischen Person
  • der Name des Geschäftsführers
  • E-Mail-Adresse und Telefonnummer
  • Umsatzsteuernummer
  • Register und Registernummer (Handelsregister oder auch andere mögliche Register)
  • Name des Verantwortlichen bei journalistischen Inhalten

Das hört sich einfach an, ist jedoch doch einige Überlegungen wert. Manche Unternehmen haben beispielsweise ihr Impressum als Grafik gestaltet. Sie wollen vermutlich vermeiden, dass Roboter oder Hacker einen automatischen Zugriff zur Telefonnummer oder E-Mail-Adresse erhalten. Leider ist das bereits seit über fünfzehn Jahren rechtswidrig. Auch die Tatsache, dass der Server im Ausland steht, befreit in Deutschland nicht von der Impressumspflicht. Vor allem kleinere Unternehmen oder Selbstständige wehren sich innerlich dagegen, ihre privaten Daten im Internet zu veröffentlichen. Leider führt daran jedoch kein Weg vorbei. Allerdings kann es hilfreich sein, beispielsweise bei der Telefonnummer und bei der E-Mail-Adresse zwischen privat und geschäftlich zu unterscheiden. Dann kann man seine privaten Kontaktangaben für sich behalten.

Wenn das Impressum fehlerfrei und juristisch wasserdicht fertig ist, fehlen noch die Hinweise auf Cookies und die umfangreichen Erklärungen zum Datenschutz.

 

Cookie-Banner und Datenschutzerklärung

Jede Internetseite muss heute in Europa einen Cookie-Consent-Banner aufweisen, in dem der User auf die Cookies aufmerksam gemacht wird. Die korrekten Banner geben dem User die Möglichkeit, zwischen der Art von Cookies zu wählen und die Cookies zuzulassen. Da es unmöglich ist, einen Internetauftritt ohne Cookies durchzuführen, gibt es auch keine Banner-Befreiung. Der Begriff Consent-Banner deckt alle Tracking-Verfahren und Bereiche ab und schützt den User gemäß der Datenschutzverordnung. Die Verordnung trat im Mai 2018 in Kraft, und seitdem gelten folgende grundlegende Regeln:

  • Das Banner muss sofort beim Aufruf der Internetseite erscheinen.
  • Der Inhalt darf nicht von anderen Inhalten überdeckt werden und muss leicht lesbar sein.
  • Der weitere Besuch der Webseite darf nicht davon abhängig sein, ob der Gast mit den Cookies einverstanden ist oder nicht.
  • Das Banner darf die Links zur Datenschutzerklärung und zum Impressum nicht überdecken.
  • Alle Arten von Cookies sollten aufgelistet sein (Analyse-Tools, Werbe-Cookies, technische Cookies)

Zusätzlich muss die Datenschutzerklärung natürlich immer auf dem neuesten Stand sein und alle Bereiche umfassen. Außerdem gibt es in Bezug auf Cookies und der Datenschutzerklärung meist eine ganze Reihe von technischen Schwierigkeiten. Beispielsweise müssen die Einbindungen der Social Plugins vom Webmaster besonders beachtet werden, da die sozialen Medien personenbezogene Daten der User auch ungefragt einholen können. Deshalb darf das soziale Plug-In nur aktiviert sein, wenn der User hier sein Einverständnis gegeben hat. Das alles erfordert technisches Detailwissen. Auch alle Tools zur Web-Analytics müssen datenschutzkonform sein. Zusätzlich müssen sich die Betreiber ständig über neue Verordnungen und Urteile auf dem Laufenden halten, um alle Fallgruben zu umgehen. Gerade die Cookie-Frage und die Datenschutzerklärungen sind so detailliert, dass es sich für Seitenbetreiber meist empfiehlt, einen Spezialisten für Online-Recht heranzuziehen. 

Verletzungen dieser Verordnungen können sehr teuer werden! In manchen Fällen droht sogar eine Haftstrafe. Der Gesetzgeber geht dann nämlich davon aus, dass sich der Seitenbetreiber persönliche Daten "erschlichen" hat.

 

Was außerdem nicht fehlen darf

Mit einem ordentlichen Impressum, einem funktionierenden Cookie-Banner und einer juristisch einwandfreien Datenschutzerklärung sind die wichtigsten Bereiche abgedeckt. Viele Internetpräsentationen von Unternehmen enthalten jedoch auch Shops und Fotos. Hier gibt es noch weitere Regeln. So muss bei einem Shop das Widerrufsrecht ausführlich erklärt sein. Auch hier muss der Kunde ein Häkchen setzen und sich damit einverstanden erklären. Bei Fotos müssen natürlich die Fotorechte geklärt sein. Außerdem ist es bereits seit 1998 erforderlich, einen Disclaimer einzufügen, falls es auf der Seite Links zu anderen Seiten geben sollte. Der Seitenbetreiber versichert in diesem Disclaimer, dass er für die verlinkten Seiten und deren Inhalt keine Verantwortung übernimmt. Hier geht es um einen eindeutigen Haftungsausschluss, der je nach Angebot der Internetseite variieren kann. Eine pauschale Formulierung gibt es deshalb dafür nicht. Der Disclaimer ist meist ein Teil der AGBs, die ebenfalls auf keiner professionellen Homepage fehlen dürfen und vom Kunden als "gelesen" markiert sein müssen, wenn er sich im Shop etwas bestellt. Die juristischen Herausforderungen wachsen mit dem Umfang einer Internetseite. Umso umfangreicher und variierter sie ist, desto mehr Punkte müssen von juristisch geschulten Mitarbeitern beachtet werden.

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema

Sören Schaupeter ist als Frontend-Entwickler bei DNN Marketing insbesondere auf die Entwicklung und Konzeption von Websites im Hinblick auf Layout und Usability spezialisiert und befasst sich verstärkt mit der Beurteilung rechtlicher Rahmenbedingungen.


Sören Schaupeter

 soeren.schaupeter@dnn-marketing.de
 +49 251 9782 4200 00

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